Bauernbund zum EU-Dünge-Urteil: Wir brauchen einen Systemwechsel

Anlässlich der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie will der Bauernbund Brandenburg die gesamte Düngeverordnung auf den Prüfstand stellen. "Neunzig Prozent der deutschen Bauern brauchen überhaupt keine Vorschriften für die Düngung", erklärte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Landwirt aus Krielow bei Potsdam. Der Fehler der Düngeverordnung, der sie rechtlich angreifbar mache, sei ihre flächendeckende Gültigkeit.

Die EU-Nitratrichtlinie zielt auf eine Verringerung von Gewässerbelastungen und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, gefährdete Gebiete auszuweisen, in diesen Gebieten die Ursachen der Belastungen zu ermitteln, Gegenmaßnahmen festzulegen und diese alle vier Jahre als Aktionsprogramme nach Brüssel zu melden. Alternativ können auch flächendeckende Aktionsprogramme festgelegt werden. Hintze: "Die Entscheidung der Bundesregierung für die flächendeckende Variante führt zu der absurden Situation, dass in einem Land mit ganz überwiegend sauberen Gewässern alle Landwirte unter unsinnigen Auflagen leiden, während in den gefährdeten Gebieten diese Auflagen offensichtlich nicht ausreichen."

Der Bauernbund verlangt von der Bundesregierung jetzt einen Systemwechsel, nach dem künftig die Düngung in Problemregionen und auf Problembetrieben deutlicher reglementiert und kontrolliert wird. Die große Mehrheit der ganz normalen Bauern hingegen sollte von Auflagen befreit werden, meint Hintze: "Von Tierbeständen unter zwei Großvieheinheiten pro Hektar und unter den Grenzen der Umweltverträglichkeitsprüfung geht keine Gefahr aus. Die bäuerliche Kreislaufwirtschaft hat sich in Jahrhunderten bewährt."