Bauernbund: Lieber EU-Strafzahlungen als diese Düngeverordnung

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat an die Landesregierungen appelliert, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat zurückzuweisen. „Lieber sollten wir Strafzahlungen an die EU riskieren als eine aufgrund manipulierter Daten beschlossene Verordnung in Kraft zu setzen“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Mutterkuhhalter aus Krielow im Havelland. Mit der vom Berufsstand ohnehin abgelehnten Bauernmilliarde ließen sich mehr als drei Jahre maximale Strafzahlungen überbrücken, argumentiert der 47jährige Landwirt: „Bis dahin müsste es der Bundesregierung doch möglich sein, ein Messstellennetz zu etablieren, das qualifizierte Aussagen über den Zustand des Grundwassers und den Einfluss landwirtschaftlicher Einträge erlaubt.“

In einer Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt der Bauernbund seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, der aufklärt, wer für die manipulierten Messergebnisse im Nitratbericht 2016 verantwortlich ist. Hintze: „Wir wollen wissen, warum es vom Landwirtschaftsministerium nie ein technisches Anforderungsprofil für dieses wichtige Projekt gab und nach welcher nachvollziehbaren Methode das Bundesumweltamt aus einer Zusammenstellung weniger belasteter Messpunkte ein Messstellennetz gezaubert hat, das der Landwirtschaft flächendeckend umweltschädliche Wirtschaftsweisen unterstellt.

Nach Hintzes Auffassung muss bereits die gültige Düngeverordnung von 2017 ausgesetzt werden, da sie auf falschen Annahmen beruhe: „Die Düngeverordnung von 2006 hat weitgehend funktioniert. Aus Umweltsicht notwendig gewesen wäre lediglich die Anrechnung der Biogas-Nährstoffe und die Pflicht zur Stoffstrombilanz für besonders intensive Betriebe.“ Der Bauernbund fordert von der Bundesregierung, die anhaltenden Proteste der Landwirtschaft zum Anlass für eine grundlegende Novelle des Düngerechts zu nehmen, die Probleme löst statt neue zu schaffen.