Bauernbund zur EU-Agrarpolitik 2014-20: Kraftloses Herumlavieren, das keine Probleme löst

Enttäuscht hat sich der Bauernbund Brandenburg in einer ersten Stellungnahmne über die gestern abend bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse zur EU-Agrarpolitik 2014-20 geäußert. "In den Beschlüssen erkenne ich bislang nur kraftloses Herumlavieren, das keine Probleme löst", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Besonders bedauerlich finde ich, dass Frau Aigner die in Bayern sicher populäre Kleinbauernförderung unterstützt hat statt mit einer Kappung der Agrarsubventionen ein gesamtdeutsches Signal für starke bäuerliche Strukturen und gegen den Ausverkauf an Agrarkonzerne zu setzen."

Der Bauernbund hatte gefordert, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kappung so auszugestalten, dass vor allem die Holdings außerlandwirtschaftlicher Kapital-anleger getroffen werden. Der nun beschlossene Zuschlag auf die ersten 30 Hektar werde nur zu einer Umverteilung der Mittel von Ost- nach Westdeutschland führen, kritisierte Jung: "Sowas kommt dabei heraus, wenn sich der Bauernverband jeder konstruktiven Diskussion über eine Kappung verweigert. Es ist nunmal nicht gesellschaftlich zu begründen, dass zum Beispiel ein großer Ackerbaubetrieb mit fünf schlecht bezahlten Mitarbeitern Jahr für Jahr eine halbe Million Euro an Steuergeldern überwiesen bekommt."

Skeptisch beurteilt der Bauernbund auch das so genannte Greening, das zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft führen soll. Jung: "Aus den Beschlüssen ist noch nicht ersichtlich, wie weit damit tatsächlich umweltgerechtere Produktion gefördert wird oder einfach nur sinnlose Flächenstillegung." Auf jeden Fall sei mit dem Greening ein Mehr an Bürokratie zu erwarten, aber das sei man als Landwirt von der EU-Agrarpolitik ja nicht anders gewohnt.