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Bauernbund wirft Bundesregierung vor, vom Ausverkauf der Landwirtschaft abzulenken

Als "Schaumschlägerei" hat der Bauernbund Brandenburg die Ankündigung des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium Onko Aeikens bezeichnet, dem Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft mit Änderungen im Bodenrecht begegnen zu wollen. "Erstens sind die rechtlichen Spielräume beim Grundstücksverkehr äußerst gering und zweitens kündigt Aeikens das schon an, seit er Staatssektretär in Sachsen-Anhalt war, ohne dass sich etwas geändert hätte", beklagt Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, Landwirt aus Teetz in der Prignitz: "Langsam gewinnt man den Eindruck, die Bundesregierung wolle mit ihrer Fokussierung auf das Bodenrecht nur davon ablenken, dass sie mit den Direktzahlungen ein hochwirksames Mittel in der Hand hätte, um überregionale Investoren auszubremsen." Der Bauernbund fordert seit langem, die Direktzahlungen zu kappen und daran zu koppeln, dass sich die Betriebe im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden.

Allein in der Prignitz wurden in diesem Jahr bereits zwei jeweils etwa 2000 Hektar große Agrargenossenschaften an Industrielle und Spekulanten verkauft, weiß Gerloff zu berichten: "Der Run auf die Flächen geht unvermindert weiter. So lange die Agrarpolitik den Einstieg des Kapitals in ostdeutsche Agrarbetriebe bis zum letzten Hektar finanziell absichert, werden Höchstpreise geboten und die Bauern vor Ort kommen nicht zum Zuge." Dass der Bauernverband diese Politik unterstütze, sei ein Armutszeugnis und zeige einmal mehr, in wessen Interesse er handelt. Gerloff: "Der Bauernbund vertritt jedenfalls diejenigen, die Landwirtschaft auch in Zukunft betreiben, und nicht diejenigen, die Landwirtschaft meistbietend verkaufen wollen."