Berufsstand

Der Bauer ist ein Landwirt, der seinen eigenen Hof bewirtschaftet. Aus der Verbindung von Eigentum und Arbeit folgen ganz selbstverständlich Interesse am ökonomischen Erfolg, Verantwortung für die ökologischen Zusammenhänge und eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die bereits die nächste Generation im Blick hat.

Agrarstruktur

Landwirtschaft ist die Erzeugung von Lebensmitteln durch Sonnenenergie, Bodenfruchtbarkeit und menschliche Arbeit. Der bäuerliche Familienbetrieb ist nach wie vor die leistungsfähigste Form, Landwirtschaft zu betreiben. Wohin eine Landwirtschaft ohne Bauern führt, hat der Sozialismus gezeigt. Unsere Überzeugung ist deshalb nicht: Wachsen oder Weichen, sondern: Je mehr Bauern, desto besser!

Subventionen

Schlimm genug, dass es Subventionen gibt. Nehmen wir sie mal als Ausgleichszahlungen dafür, dass wir zu höheren sozialen und ökologischen Standards produzieren müssen als anderswo. Dann möchten wir aber bitteschön, dass diese Zahlungen erstens so einfach und unbürokratisch wie möglich gehandhabt werden und zweitens, dass sie an Landwirte gehen und nicht an Industrielle und Kapitalanleger, die sich zur Zeit in die großen Agrargesellschaften einkaufen.

Kappung und Koppelung

Unsere entscheidende Forderung für die Gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020 ist daher, die Subventionen zu kappen – und zwar unabhängig von komplizierten Arbeitskräfte-Berechnungen – und sie daran zu koppeln, dass sich die Betriebe zu hundert Prozent im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden. Wenn wir den Zug des Kapitals in die Fläche schon nicht verhindern können, dann müssen wir ihn zumindest nicht noch mit öffentlichen Mitteln fördern.

Greening

Wir sind auch für eine umweltverträgliche Landwirtschaft, aber dafür brauchen wir keine zwangsweisen Flächenstillegungen. Statt dessen befürworten wir ein Greening, bei dem jeder Hektar Dauergrünland, Ackergras und Eiweißfutterpflanzen sowie jeder laufende Meter Landschaftselement und Blühstreifen als ökologische Leistung angerechnet wird.

Zweite Säule

Hier ist ist schon viel Geld in Projekte mit fragwürdigem Nutzen versenkt worden. Schwerpunkt ist für uns die Stärkung der ersten Säule – bei der zweiten Säule wollen wir eine Konzentration der Mittel auf Maßnahmen, die direkt bei den Betrieben ankommen, z. B. Hochwasserschutz und freiwillige Agrarumweltprogramme.

Cross Compliance

Nach wie vor lehnen wir die mit Cross Compliance verbundenen Dokumentationspflichten ab. Selbstverständlich dokumentieren wir die Abläufe auf unseren Betrieben, oft EDV-gestützt. Art und Umfang lassen wir uns jedoch nur ungern vorschreiben. Überhaupt nicht akzeptieren können wir die Umkehrung der Beweislast: Warum müssen wir beweisen, dass wir uns an die Regeln gehalten haben, und nicht umgekehrt?

Grundstücksverkehrsgesetz

Das Vorkaufsrecht der Landgesellschaften ist zielgerichtet zur Stärkung ortsansässiger Landwirte auszuüben. Änderungen des landwirtschaftlichen Bodenrechts sind – wirksamer als bisher – auf die Abwehr außerlandwirtschaftlichen Kapitaleinflusses auf den Bodenmarkt zu richten. Der zunehmenden Überfremdung landwirtschaftlicher Unternehmen über den Erwerb von Geschäftsanteilen durch außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger ist in geeigneter Weise entgegenzuwirken, z.B. durch die Privilegierung von Landwirtschaftsbetrieben im Besitz natürlicher Personen.

BVVG-Flächen

Verkauf und Verpachtung der durch Unrecht in Staatsbesitz gekommenen BVVG-Ländereien haben vorrangig nach agrarstrukturellen Gesichtspunkten zu erfolgen. Wir fordern ein Ende der Preistreiberei sowie faire Ausschreibungen unter ausschließlicher Beteiligung von ortsansässigen Landwirten.

Energiewende

Unser Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien in dezentralen mittelständischen Strukturen unter Rahmenbedingungen, die Wildwuchs vermeiden und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Über Windkraftanlagen auf unseren Feldern, Solaranlagen auf unseren Dächern und die Produktion von Biomasse hat die Landwirtschaft ihren Anteil daran. Die wettbewerbsverzerrende Überförderung von nicht bäuerlichen Biogasanlagen ist zu beenden.

Tagebaue und CCS

Die Braunkohleverstromung verbraucht landwirtschaftliche Flächen in Größenordnungen und vernichtet Jahrhunderte alte Dörfer. Wir wehren uns gegen die damit verbundenen Enteignungen und Vertreibungen und kämpfen gegen neue Tagebaue sowie gegen die völlig aberwitzige Technologie CCS, nach der Kohlendioxid mit gigantischem Energieaufwand unter unsere Äcker gepumpt werden soll.

Gentechnik

Pflanzen und Tiere gehören der Landwirtschaft und nicht der Industrie. Wir wollen die Abschaffung aller Patente auf Lebewesen. Die grüne Gentechnik ist produktionstechnisch überflüssig und betriebswirtschaftlich gefährlich, denn sie führt geradewegs in Abhängigkeit von wenigen Weltkonzernen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere nicht zugelassen werden.

Tierseuchen

Tierseuchen sollten nach ihrer wirtschaftlichen Relevanz bekämpft werden und nicht nach ihrer Medienwirkung. Von verantwortungslosen Wissenschaftlern geschürte Hysterien um BSE und die Vogelgrippe haben ohne Grund den Haltern von Rindern und Freilandgeflügel schweren Schaden zugefügt. Wir verlangen die Abschaffung der BSE-Tests und die Wiederzulassung von tierischen Eiweißen als Futtermittel und bestreiten darüber hinaus die Notwendigkeit staatlicher Tierdatenbanken. Unsere Tiere müssen nicht besser überwacht werden als Schwerverbrecher.

Tierhaltung

Gerade in den neuen Bundesländern hat eine bodengebundene Tierproduktion noch echte Potentiale. Dafür brauchen wir aber mehr bäuerliche Tierhalter. Industrielle Mastanlagen in Größenordnungen, wo der Düngerwert der Gülle durch die Transportkosten aufgefressen wird, lehnen wir ab. Sie waren schon im Sozialismus unwirtschaftlich und umweltschädlich und können heute nicht besser sein.

Natur- und Umweltschutz

Wir sind ein grüner Beruf. Allerdings haben wir etwas dagegen, wenn Natur- und Umweltschutz zum Vorwand genommen werden, um eine ausufernde Bürokratie zu beschäftigen und die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen zu überziehen. Die Vorgaben für Düngung und Pflanzenschutz sollten europaweit einheitlich festgelegt werden. Darüber hinaus gehende Beschränkungen in Naturschutzgesetzen und Wasserrahmenplänen lehnen wir ab, es sei denn sie sind freiwillig und werden bezahlt.

Sozialversicherung

Bei der Fusion des Sozialversicherungsträgers ist darauf zu achten, dass unsere vergleichsweise flächenstarken Familienbetriebe ausreichend berücksichtigt und nicht mit überzogenen Beiträgen belastet werden. Die Hofabgabe-Klausel gehört abgeschafft. Für Nebenerwerbslandwirte mit geringen Umsätzen und bereits bestehender privater Vorsorge muss es künftig erlaubt sein, sich von der Mitgliedschaft in der Alters- und Krankenkasse befreien zu lassen.

Ländlicher Raum

Landwirtschaft ist die wirtschaftliche Grundlage für den ländlichen Raum. Sie erzielt eine hohe Wertschöpfung und sichert viele Arbeitsplätze. Aber auch sonst ist der ländliche Raum nicht so strukturschwach wie oft behauptet. Bevor wir über Wirtschaftsförderung reden, sollte der Staat erstmal seine Aufgaben erfüllen: nämlich durch Schulen und Kindergärten, Arztpraxen und Krankenhäuser, Polizeiwachen, ausgebaute Straßen und Datenverbindungen annähernd gleiche Lebensmöglichkeiten herstellen.