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Bauernbund kritisiert faulen Kompromiss beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat die zwischen Landesregierung und Volksinitiative ausgehandelte Einigung als „faulen Kompromiss“ bezeichnet. „Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke: „Aber das ursprüngliche Anliegen der Volksinitiative, den Bau neuer Großmastanlagen zu erschweren, soll nur ganz allgemein geprüft werden und ist damit praktisch erledigt.“ Positiv an dem Papier sei lediglich, dass das Verbandsklagerecht vom Tisch sei, so der Landwirt aus Mörz im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Der Bauernbund hatte vorgeschlagen, statt zusätzlicher Auflagen, die alle Landwirte betreffen, ausschließlich sehr großen Mastanlagen (über 3.000 Schweine oder 85.000 Hähnchen) die baurechtlichen Privilegien zu entziehen. „Dieser entscheidende Punkt kommt im Kompromiss nicht vor“, zeigt sich Benke enttäuscht: „Da haben sich offenbar die Agrarindustrie-Lobbyisten des Bauernverbandes und die Bauern-Quäler des BUND geeinigt.“