Der Bauernbund Brandenburg hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger aufgefordert, dem Landkreis Teltow-Fläming in Rahmen seiner Dienstaufsicht eine Begünstigung des Steinhoff-Agrarkonzerns zu untersagen. "Da diskutieren wir seit Jahren darüber, wie der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft an überregionale Investoren gebremst werden kann, und plötzlich schanzt ein brandenburgischer Landkreis einer der größten Heuschrecken im ganzen Land Agrarflächen zu", erbost sich Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, selbst Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Das ist ein handfester agrarpolitischer Skandal. Der Minister muss sofort einschreiten."

Konkret geht es um fünf Hektar Acker in Frankenfelde, die ein Tiefbauunternehmer aus dem benachbarten Trebbin gekauft hat. Wenn ein Nicht-Landwirt Flächen erwirbt, kann der Landkreis die Genehmigung des Kaufvertrags versagen und dafür sorgen, dass das Vorkaufsrecht zugunsten eines aufstockungsbedürftigen Landwirts ausgeübt wird, erklärt Jung: "Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Nur dass der Landkreis die Flächen in Frankenfelde an die Tier- und Pflanzenproduktion Felgentreu GmbH übertragen lassen will – und die ist Teil der rund 20.000 Hektar großen Steinhoff Holding mit Sitz in Westerstede in Niedersachsen." Durch diese Zuweisung werde die verfassungsrechtliche Begründung für das Vorkaufsrecht, eine ungesunde Agrarstruktur zu verhindern, völlig ad absurdum geführt.

Was den Landkreis zu dieser Vorgehensweise veranlasst hat, ist dem Bauernbund ein Rätsel. "Alle politischen Parteien bekennen sich inzwischen dazu, dass der Einfluss überregionaler Investoren begrenzt werden soll", stellt Jung fest: "Entweder das Landwirtschaftsamt hat von alledem nichts mitbekommen oder hier wurde direkt Einfluss genommen". Wenn es in diesem Fall keinen aufstockungsbedürftigen Landwirt gibt, müsse der Kaufvertrag genehmigt werden, meint der Bauernbund. Es sei immer noch besser, wenn der Käufer die Flächen an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet als wenn diese an den Agrarkonzern gehen, so Jung: "Wir brauchen einen Minister, der jetzt schnell handelt. Und perspektivisch brauchen wir ein Agrarstrukturgesetz zugunsten unserer heimischen Bauern und der vielen Landeigentümer im ländlichen Raum!"