Simulation von Wettbewerb: Vier Konzerne kontrollieren das Preisniveau für LebensmittelDer Bauernbund Brandenburg hat seine Forderung nach Entflechtung marktbeherrschender Konzernstrukturen im Lebensmitteleinzelhandel bekräftigt. „Die aktuellen Tiefpreise für Milch und Butter simulieren nur Wettbewerb, tatsächlich halten Lidl, Aldi, Rewe und Edeka mit einem Umsatzanteil von zusammen 87 Prozent die Branche fest in ihrem Würgegriff, zulasten von Bauern und Verbrauchern“, sagte Bauernbund-Vizepräsident Jens Gerloff und verlangt, die von der letzten Bundesregierung vorgestellte, aber nie ernsthaft vorangetriebene Kartellrechtsreform wieder aufzunehmen. Um marktwirtschaftliche Mechanismen in Gang zu setzen, müsse das Bundeskartellamt sehr große Konzerne dazu zwingen können, Unternehmensanteile zu veräußern oder zu verselbständigen, bis wieder gesunder Wettbewerb herrscht, so der 61jährige Mutterkuhhalter aus Teetz in der Prignitz: „Die Macht der Monopole ruiniert bäuerliche Existenzen und sie lähmt unsere gesamte Volkswirtschaft.“

Von Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt wünscht sich der Bauernbund eine Bundesratsinitiative für die liegen gebliebene Kartellrechtsreform. „Der Gesetzentwurf liegt vor, dass er unter Scholz nicht weiter verfolgt wurde und auch von Merz konsequent ignoriert wird, ist ein Armutszeugnis der herrschenden Politik“, kritisiert Gerloff. Um die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken hatten FREIE BAUERN und LSV Deutschland bereits bei den großen Protesten im Frühjahr 2024 die Entflechtung der Monopole, verpflichtende Verträge vor der Lieferung von Agrarprodukten und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Gerloff: „Anderthalb Jahre später haben wir zwar den Agrardiesel wieder, aber in den ökonomischen Machtfragen sind wir keinen Schritt weiter – wen wundert es, dass immer mehr Menschen an der Politik verzweifeln?“