Auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Landtag Brandenburg heute einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt. "Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregionale Investoren."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat in der agrarpolitischen Debatte vor einer "dumpfen Fortschrittsgläubigkeit" gewarnt. Anlässlich des vom Bundeslandwirtschaftsministerium morgen veranstalteten Diskussionsforums über die neuen genomtechnischen Verfahren erklärte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Milchviehhalter aus Zollchow in der Uckermark: "Kein Mensch braucht 5G oder CrisprCas. Wenn wir die Bevölkerung auch in Zukunft aus eigener Produktion versorgen wollen, brauchen wir vor allem viele tüchtige Bauern." Statt sich der Industrie an den Hals zu schmeißen, täte die Bundeslandwirtschaftsministerin gut daran, den bäuerlichen Berufsstand gegen zunehmende Anfeindungen praxisferner Ideologen zu verteidigen.

Als "Schaumschlägerei" hat der Bauernbund Brandenburg die Ankündigung des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium Onko Aeikens bezeichnet, dem Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft mit Änderungen im Bodenrecht begegnen zu wollen. "Erstens sind die rechtlichen Spielräume beim Grundstücksverkehr äußerst gering und zweitens kündigt Aeikens das schon an, seit er Staatssektretär in Sachsen-Anhalt war, ohne dass sich etwas geändert hätte", beklagt Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, Landwirt aus Teetz in der Prignitz: "Langsam gewinnt man den Eindruck, die Bundesregierung wolle mit ihrer Fokussierung auf das Bodenrecht nur davon ablenken, dass sie mit den Direktzahlungen ein hochwirksames Mittel in der Hand hätte, um überregionale Investoren auszubremsen." Der Bauernbund fordert seit langem, die Direktzahlungen zu kappen und daran zu koppeln, dass sich die Betriebe im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden.

Mit Verwunderung hat der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, auf die Protestaktion eines Bio-Imkers vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium reagiert, wobei dieser 600 Kilo aufgrund einer Überschreitung des Glyphosat-Grenzwerts unverkäuflichen Honigs abgeladen hatte. "Das ist ein ärgerlicher Einzelfall, in 99 Prozent der Fälle funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bauern und Imkern gut", sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land und selbst begeisterter Hobbyimker: "Ich wüsste nicht, was das mit Politik zu tun hat – es sei denn die Volksinitiative Artenvielfalt will mal wieder aus der pauschalen Verunglimpfung der Landwirtschaft politisches Kapital schlagen."

In einem Schreiben an den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker Manfred Weber hat sich der Bauernbund Brandenburg gegen die vereinfachte Zulassung genomtechnisch veränderter Nutzpflanzen und Nutztiere in der europäischen Landwirtschaft ausgesprochen. "In der aktuellen Diskussion werden immer nur die biologischen Risiken thematisiert, für den bäuerlichen Berufsstand sind aber die ökonomischen Risiken mindestens ebenso gefährlich", begründet Bauernbund-Präsident Marco Hintze seine Initiative: "Durch die Patente auf genomtechnisch veränderte Organismen würden unsere Betriebe in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von multinationalen Konzernen geraten." Eine Markteinführung patentierter Pflanzen und Tiere wurde das Kräfteverhältnis innerhalb der Agrarbranche massiv verschieben zulasten der mittelständisch strukturierten Landwirtschaft, warnt der 47jährige Landwirt, der in Krielow im Havelland Ackerbau und Rindermast betreibt.

Der Bauernbund Brandenburg hat eine harte Bestrafung der Schlachthofbesetzer von Düren gefordert. Wenn so genannte Tierrechtler in Schlachthöfe oder Ställe eindringen, um die Haltung oder Tötung von Tieren zu verhindern, sei das eine schwere Straftat und kein Kavaliersdelikt, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Rindermäster aus Lennewitz in der Prignitz. "Nach einem Einbruch mit Skandalvideo hat im vergangenen Jahr der Schlachthof Hakenberg bei Neuruppin seinen Betrieb eingestellt, so dass Kühe aus unserer Region inzwischen mindestens bis nach Teterow gefahren werden müssen", beklagt Jung. Mit Hakenberg, Tauberbischofsheim, Bad Iburg, Laatzen und jetzt Düren seien zuletzt fast ausschließlich kleine mittelständische Schlachtunternehmen das Ziel militanter Tierschützer gewesen, stellt der 53jährige Landwirt fest: "Seltsamerweise werden ausgerechnet diejenigen regionalen Fleischverarbeiter kaputt gemacht, die vielen Schlachttieren bisher lange Transportwege erspart haben."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt mit der Bitte, sich für eine ökologisch wirksame und ökonomisch angemessene Düngeverordnung einzusetzen. "Weder die Düngeverordnung 2017 noch die geplanten Verschärfungen lösen das Problem", sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, der in Krielow im Havelland Ackerbau und Mutterkuhhaltung betreibt: "Das ist wie wenn man wegen einer Handvoll Raser überall Tempo 30 vorschreibt, statt an den Unfallschwerpunkten Blitzer aufzustellen." Die EU-Nitratrichtlinie schreibe die flächendeckende Gültigkeit von Düngeregeln keineswegs vor, argumentiert der 47jährige Landwirt und plädiert daher für eine Differenzierung nach Betrieben und Regionen.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich gegen eine verstärkte Wohnungsbauförderung ausgesprochen: "Wir können doch nicht noch mehr Natur und Umwelt zubauen, wenn kein entsprechendes Bevölkerungswachstum dahinter steht", kritisierte Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, Mutterkuhhalter aus Teetz in der Prignitz: "In unseren Dörfern und Kleinstädten stehen jede Menge Häuser leer – ein paar zusätzliche Regionalzüge und ein intelligentes Busnetz würden das Wohnungsproblem im Ballungsraum Berlin mit deutlich geringerem ökonomischen Aufwand und vor allem ökologisch vorteilhaft entschärfen."

Der Bauernbund Brandenburg hat im Vorfeld des vom Landwirtschaftsministerium einberufenen Insektengipfels seine Dialogbereitschaft zu allen Umweltthemen erklärt, aber jede Verantwortung des Berufsstandes für ein wie auch immer geartetes Insektensterben zurückgewiesen. "Die Behauptung des NABU, in den letzten 25 Jahren sei die Masse der Insekten um mehr als 70 Prozent zurückgegangen, können wir nicht nachvollziehen", sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer und Hobby-Imker aus Barsikow im Ruppiner Land: "Fest steht allerdings, dass sich auf landwirtschaftlicher Seite die Lebensbedingungen für Insekten in den letzten 25 Jahren nicht verschlechtert haben."

Der Bauernbund Brandenburg hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in der EU-Agrarförderung ab 2020 die ersten Hektare besser fördern zu wollen, als "wenig aussagekräftig" bezeichnet. "Ob man sich für eine Kappung entscheidet oder für eine Umverteilung zugunsten der ersten Hektare ist eine rein technische Frage", kommentierte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Milchviehhalter aus Zollchow in der Uckermark: "Agrarpolitik wird erst draus, wenn es um konkrete Größenordnungen geht." Sollte die Ministerin etwa dafür plädieren, die ersten 500 Hektar mit doppelt so hohen Direktzahlungen auszustatten wie die Hektare darüber, so hätte sie sofort die Zustimmung des Bauernbundes.