Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Bodenspekulation begrenzen" hat der Bauernbund Brandenburg die Landtagsabgeordneten aufgefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Seit dem Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bodenmarkt sind zwei Jahre vergangen, in denen sich alle Fraktionen einig waren, dass ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger gestärkt werden müssen – aber passiert ist nichts", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Jung sprach sich dafür aus, den von CDU und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag anzunehmen und damit die Ortsansässigkeit der Betriebsinhaber zum Leitbild der brandenburgischen Agrarpolitik zu erheben. Auf dieser Grundlage könne dann ein Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte im Grundstücksverkehrsgesetz verankert werden.

Der inzwischen vollzogene Neuzuschnitt der Ministerien mit Eingliederung der Umweltverwaltung in das Landwirtschaftsministerium bietet nach Ansicht des Bauernbundes Brandenburg die Chance für eine grundsätzliche Kurskorrektur. "Wir wollen weg vom obrigkeitsstaatlichen Naturschutz, hin zu einer Partnerschaft mit den Landwirten auf Augenhöhe", sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn, Ackerbauer aus Schrepkow in der Prignitz.

Eine Woche vor Konstituierung des Landtagsausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat der Bauernbund Brandenburg an dessen Mitglieder appelliert, ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger zu stärken. Der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft nehme dramatische Formen an, beklagt Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung und verweist auf eine kürzlich aktualisierte Studie seines Verbandes: "Mindestens 111.800 Hektar, also die Größenordnung eines ganzen Landkreises, befinden sich inzwischen im Besitz auswärtiger Kapitalanleger."

Als "Tierquälerei und Marktbereinigung zulasten der Freilandhalter" hat der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, die in Teilen des Landes verhängte Stallpflicht für Geflügel kritisiert. Es sei zwar anzuerkennen, dass die Verterinärverwaltung diesmal offensiv einer gesundheitlichen Gefährdung der Verbraucher durch die Vogelgrippe widerspreche. Aus fachlicher Sicht sei die Stallpflicht jedoch "genauso unnötig und unpraktikabel wie vor neun Jahren", sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald: "Die Vogelgrippe, wenn sie denn auftritt, lässt sich mit ganz normalen Methoden der Seuchenbekämpfung wie Tötung betroffener Bestände und Handelsverbote im Umkreis eindämmen." Die Stallpflicht sollte daher umgehend zurückgenommen werden.

Auf einem "Dorffest für Heimat und Zukunft" in dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Atterwasch bei Guben haben rund 300 Braunkohle-Gegner die Einstellung aller Tagebauplanungen gefordert. Die Kreistagspräsidentin von Spree-Neiße Monika Schulz-Höpfner (CDU), die ehemalige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels und Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung kündigten an, "mit Rückenwind aus Schweden" den Widerstand gegen die "Verwüstung der Lausitz" zu verstärken und vor allem in den Parteien eine Diskussion über den notwendigen Strukturwandel der Region anzuregen.

Vier Tage nach den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens haben die Bauernpräsidenten beider Bundesländer sich mit einem Schreiben zum Thema Vattenfall an den neuen schwedischen Regierungschef Stefan Löfven gewandt. Karsten Jennerjahn, Präsident des Bauernbundes Brandenburg, und Roland Freiherr von Fritsch, Präsident des Bauernbundes Sachsen, bestreiten darin die von Woidke und Tillich dargelegte Bedeutung der Braunkohle für die Wirtschaftsstruktur der Lausitz und das Gelingen der Energiewende und versichern Löfven die Unterstützung ihres Berufsstandes für seinen braunkohlekritischen Kurs.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, begrüßt die Koalitionsvereinbarung der schwedischen Sozialdemokraten und Grünen über Vattenfall, wonach der Staatskonzern seinen Ausbau der Braunkohle-Verstromung in Deutschland stoppen muss. "Wir erwarten, dass Vattenfall umgehend alle Planungen einstellt, weitere Dörfer, Äcker und Wälder in der Lausitz zu vernichten", sagte Marcus Schilka, Bauernbund-Vorstand und Landwirt aus Guhrow im Spreewald. Der Bauernbund wehrt sich seit langem gegen die von der Landesregierung anvisierten Enteignungen und Vertreibungen zugunsten neuer Tagebaue. "Dass man als anständiger Brandenburger auf ausländische Mächte hoffen muss, um sein Menschenrecht auf Heimat und Eigentum zu wahren, bezeugt einen Tiefpunkt politischer Kultur in unserem Land", so Schilka.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt appelliert, die vom Bundesumweltamt geplante Einbeziehung von Behältern für Jauche, Gülle und Sickersäfte in die Bundesverordnung für Industrieanlagen noch zu verhindern. "Es zeugt von fortgeschrittener technokratischer Demenz, wenn natürlicher Dung aus der Landwirtschaft mit gefährlichen Industriegiften gleichgesetzt wird", sagte Bauernbund-Vorstand Lutz-Uwe Kahn, Nebenerwerbslandwirt aus Kleßen im Havelland.

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat mit großem Erstaunen auf die Aussagen des linken Landtagsabgeordneten Marco Büchel beim gestrigen Besuch eines Agrarbetriebes in Schiffmühle reagiert. "Seine richtige Forderung nach einer Verordnung zur Tötung von Bibern und nach einem Ausgleichsfonds für Biberschäden steht in krassem Gegensatz zu seinem Abstimmungsverhalten im Landtag und zur Politik des linken Umweltministeriums" kommentiert Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham, Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderbruch: "Alle Forderungen nach Entschädigung wurden bislang von Rot-Rot abgeblockt, eine äußerst komplizierte Verordnung zur Entnahme von Einzeltieren liegt seit zehn Monaten im Ministerium und kommt nicht über das Entwurfsstadium hinaus."

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat die Aussetzung von Teilen des so genannten Greening für 2015 gefordert. "Wenn sechs Wochen vor der Aussaat noch keine Klarheit über Art und Umfang der Umweltauflagen herrscht, können wir sie nicht erfüllen", sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn, Ackerbauer aus Schrepkow in der Prignitz: "Unsere Anbau-Entscheidungen für das nächste Jahr müssen wir jetzt treffen und können nicht warten, bis die Berliner Bürokraten vielleicht nach den Ferien eine Verordnung fertig haben."