Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat die zwischen Landesregierung und Volksinitiative ausgehandelte Einigung als „faulen Kompromiss“ bezeichnet. „Vereinbart sind ein Tierschutzplan, Vorschriften und Verbote, mit denen der Staat uns normalen Bauern künftig noch mehr in die Produktion reinreden kann“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke: „Aber das ursprüngliche Anliegen der Volksinitiative, den Bau neuer Großmastanlagen zu erschweren, soll nur ganz allgemein geprüft werden und ist damit praktisch erledigt.“ Positiv an dem Papier sei lediglich, dass das Verbandsklagerecht vom Tisch sei, so der Landwirt aus Mörz im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Der Bauernbund Brandenburg hat dem tschechischen Investor EPH den erbitterten Widerstand der märkischen Landwirtschaft gegen neue Braunkohle-Tagebaue angekündigt. „Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht erleichtert, dass Vattenfall an einen tschechischen Milliardär mit Briefkastenfirmen in der Karibik verkaufen will, dessen deutscher Geschäftsführer vor zwei Monaten wegen Korruptionsverdacht gehen musste“, sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Dörfer, Äcker und Wälder der Lausitz dürften nicht mehr skrupellosen Geschäftemachern geopfert werden, so der 33jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Anlässlich des heute durch die Landesregierung in Potsdam veranstalteten Biber-Forums hat der Bauernbund Brandenburg seine Kritik am strengen Schutz des Schadnagers bekräftigt. „Es ist grotesk, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand das Ministerium die Biberplage inzwischen verwaltet“, kritisierte Bauernbund-Vorstand Marco Hintze die erneute Diskussionsrunde: „Dieses Problem löst man nicht mit Foren, Beratern und Management, sondern mit Ködern, Fallen und scharfer Munition.“

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat der aus Kyritz stammenden linken Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann „agrarpolitische Wahrnehmungsstörungen“ vorgeworfen. „Wenn Frau Tackmann 25 Jahre nach dem Ende der DDR Produktionsgenossenschaften noch als gute Alternative für die Landwirtschaft bezeichnet, hat sie weder aus der Geschichte gelernt, noch begreift sie die Wirklichkeit von heute“, sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel. Die Realität von Agrargenossenschaften sei fast überall eine enorme Eigentumskonzentration in den Händen weniger Genossen und immer häufiger der Verkauf an Investoren von außerhalb, so der 45jährige Landwirt aus Barsikow in der Prignitz.

Der Bauernbund Brandenburg hat an die Landesregierung appelliert, über den Bundesrat die vom Bund geplante Novelle der Düngeverordnung zu stoppen. In einer Anhörung zum entsprechenden CDU-Antrag „Bäuerliche Nutztierhaltung stärken“ argumentierte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, bei den geringen Viehzahlen in Brandenburg seien keine Verschärfungen erforderlich: „Im Gegenteil, zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit wäre es auch ganz ohne gesetzliche Regelung im Interesse jedes Landwirtes, organische Dünger umweltgerecht zu verteilen.“

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich für den heute von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag zur Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung ausgesprochen. „Diese Initiative greift ein wichtiges Anliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung auf, ohne den Berufsstand pauschal zu verunglimpfen“, lobt Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn den Antrag und wünscht sich eine breite Zustimmung aller Fraktionen. Insbesondere die baurechtlichen Beschränkungen für Großmastanlagen könnten helfen, die Akzeptanz für Tierhaltung in vernünftigen Größenordnungen wieder herzustellen, betont der 53jährige Landwirt aus Schrepkow in der Prignitz.

Der Bauernbund Brandenburg hat den Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zum Anlass genommen, von Agrarminister Jörg Vogelsänger erneut baurechtliche Beschränkungen für Großmastanlagen zu fordern. „Wir hoffen sehr, dass der Minister bei der Ablehnung des Verbandsklagerechts und zusätzlicher Tierschutz-Auflagen bleibt“, sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke, Landwirt aus Mörz in der Mittelmark: „Er kann aber nicht so tun als gäbe es diese über 100.000 Unterschriften nicht. Wir fordern von der Landesregierung seit langem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches, damit über riesige Stallbauvorhaben künftig durch die Gemeinden entschieden werden kann.“

Der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg Reinhard Jung hat die Anwürfe von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber gegen die Berliner Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw als „blanken Unsinn“ bezeichnet: „Wenn Herr Gerber behauptet, ohne Lausitzer Braunkohle bliebe in Berlin der Latte Macchiato kalt, dann gäbe es ohne die Milchkühe unseres Mitglieds Guido Dammaschke aus Atterwasch, dessen Betrieb Gerber abbaggern will, ohnehin keinen Latte Macchiato mehr.“ Jung begrüßte, dass mit Toepfer-Kataw auf Einladung des Bauernbundes erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf dem Sternmarsch gegen neue Braunkohle-Tagebaue gesprochen hat und lobte die CDU-Politikerin für ihre klaren Worte gegen den strammen Kohlekurs der brandenburgischen Landesregierung.

Der Bauernbund Brandenburg, der sich seit Jahren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz ausspricht, meldet Zweifel an den Bagger-Besetzungen heute in Jänschwalde und Welzow-Süd an. „Das erinnert doch sehr an die Endphase der Auseinandersetzung um die Gentechnik, als von der Industrie bezahlte Provokateure mit so genannten Feldbesetzungen versucht haben, die geschlossene Abwehrfront der Bauern zu spalten", sagte Bauernbund-Vorstand Christoph Schilka. Die Rechnung werde auch diesmal nicht aufgehen, ist der 62jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald überzeugt: „Der Widerstand gegen neue Braunkohle-Tagebaue ist in der Landbevölkerung viel zu fest verankert, als dass wir uns davon beeindrucken lassen würden." Der bislang trotz allem erfolgreiche Verlauf der Energiewende zeige zudem, dass die Braunkohleverstromung in absehbarer Zeit im Energiemix nicht mehr benötigt werde, so Schilka. 

In einem Schreiben an die Agrarminister des Bundes und der Länder hat sich der Präsident des Deutschen Bauernbundes Kurt-Henning Klamroth dafür ausgesprochen, im Agrarmarktstrukturgesetz eine Klausel zu verankern, wonach Milchlieferverträge in Deutschland grundsätzlich Menge und Zeitraum sowie einen Festpreis enthalten müssen. Der Brief im Wortlaut: